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Echte öffentlich geförderte Arbeitsplätze statt Billigjobs

Pressemitteilung von Werner Dreibus, Kornelia Möller,

Überlegungen innerhalb der SPD, den Niedriglohnsektors stärker zu fördern, halten Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., und Kornelia Möller, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion für unzureichend bis kontraproduktiv:

Werner Dreibus: „Die in der „Bremer Erklärung“ des SPD-Vorstandes benannten Schritte für mehr Arbeit und Sicherheit sind unzureichend bis kontraproduktiv. Mit der Idee eines „sozialen Arbeitsmarktes“ greift die SPD zwar unseren Vorschlag zur Einrichtung öffentlich geförderter Arbeitsplätze auf. Die vorgesehenen 100.000 Stellen sind jedoch angesichts von mehr als 1,5 Millionen Langzeitarbeitslosen nicht mehr als politische Kosmetik. DIE LINKE. hingegen hat ein Konzept zur Förderung von 500.000 Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2009 vorgelegt (Drs. 16/2504) - als ersten Schritt.“

Kornelia Möller weist darauf hin, dass die SPD im Bestreben, koalitionsfähige Lösungen zum Abbau der Arbeitslosigkeit zu suchen, immer wieder neue Begriffe auf den Medienmarkt bringe. „Jetzt ist es eine „Einkommenssteuer-Gutschrift“, die Geringverdienende vom Finanzamt erhalten sollen.“

Eine solche steuerliche Subventionierung niedriger Löhne sei beschäftigungspolitisch schädlich, so Dreibus. „Bereits heute werden mehr als drei Millionen Arbeitsplätze vom Staat bezuschusst: Mini- und Midi-Jobs und ALG II-Aufstocker. Das hat wesentlich zur Vernichtung regulärer Arbeitsplätze, zu Finanzierungsproblemen bei der Sozialversicherung und zur Verunsicherung und Verarmung von Beschäftigten beigetragen. Ein weiteres Subventionsinstrument würde diese Entwicklungen noch verstärken. Und: Lohnsubventionen befördern Lohnsenkungen. Denn sie entheben die Unternehmen der Aufgabe, den Beschäftigten Existenz sichernde Löhne zu zahlen.“

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