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Echte Bürgerbeteiligung statt bloßer Akzeptanzschaffung

Pressemitteilung von Sabine Leidig,

„Nach jahrelangem Abbau der Beteiligungsrechte ist eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung im deutschen Planungsrecht dringend erforderlich. Dies hat nicht nur Stuttgart 21 gezeigt, sondern auch die Proteste an vielen deutschen Flughäfen gegen Fluglärm verdeutlichen dies ganz aktuell“, so Sabine Leidig zur heutigen Vorstellung der Veränderungen bei der Bürgerbeteiligung bei Großprojekten durch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Es geht nicht darum, Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern für Großprojekte zu schaffen, wie dies die Vorlage des Planungsvereinfachungsgesetzes vorsieht. Bürger sowie Verbände müssen stattdessen frühzeitig in die Diskussion verschiedener Alternativen unter Einschluss der Nullvariante einbezogen werden, und nicht nur die Vertreter der Wirtschaft und anderer starker Lobbyverbände.

Ausschlaggebend ist, dass auch über das Ob und nicht nur über das Wie einer Planung ergebnisoffen diskutiert werden kann und die Bürger in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. Darüber hinaus müssen Instrumente der Öffentlichkeitsbeteiligung ausprobiert werden, die insbesondere bildungsferne Menschen beteiligen, um zu verhindern, dass nicht nur kommunikationsstarke Bürgerinnen und Bürger ihren Willen zum Ausdruck bringen. So wurden mit dem Modell der Planungszelle diesbezüglich gute Erfahrungen gemacht. Auch direkte Demokratie sollte zum Strauß der Möglichkeiten von Bürgerbeteiligung gehören.“

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