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EADS: Es ist nicht alles Gold, was glänzt

Pressemitteilung von Herbert Schui,

Zur Debatte über eine so genannte Goldene Aktie des Bundes bei EADS erklärt Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Die Bundesregierung will sich mit einer goldenen Aktie bei EADS ein Vetorecht sichern. Das ist eine erstaunliche Wende. Erst im März hat der Wirtschaftsausschuss einen entsprechenden Antrag der LINKEN mit dem Argument abgelehnt, der staatliche Einfluss dürfe nicht erhöht werden.

Es ist jedoch nicht alles Gold, was glänzt. Der Bund möchte als Kleinaktionär mit einer Aktie einsteigen. Hier fehlt der große Wurf! Industriepolitik ist für 22 Euro nicht zu haben. Das Vetorecht soll nur für Änderungen der Aktionärsstruktur gelten. Notwendig wäre Einfluss auf die Geschäftspolitik, unter anderem um Arbeitsplatzabbau zu verhindern. Frankreich wird sich deshalb nicht von seiner Staatsbeteiligung trennen und sich auf eine Goldene Aktie beschränken, wie die Bundesregierung hofft.

Der Aktionärspakt gibt Deutschen und Franzosen bereits ein Vorerwerbsrecht für EADS-Anteile. Wenn der Bund jetzt zusätzlich ein Vetorecht bei Veränderungen der Aktionärsstruktur anstrebt, legt das den Schluss nahe, dass weder Daimler noch der Bund selbst vorhaben, das Vorerwerbsrecht auszuüben. Das Ziel ist offenbar nur, die schlimmsten Heuschrecken abzuwehren. Für eine aktive Industriepolitik ist das zu wenig.

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