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Durchsetzung von Menschenrechten Aufgabe des Staates

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Die Unionsfraktion hat Forderungen der SPD-Fraktion und von Menschenrechtsgruppen nach einem erleichterten Zugang von „Illegalen“ zur Gesundheitsversorgung abgelehnt. Sie betont das ordnungsrechtliche Interesse des Staates, das über den Menschenrechten zu stehen habe. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Die Union zeigt ein völlig falsches Verständnis von Menschenrechten und der Rolle des Staates. Ordnungspolitik legitimiert sich nicht aus sich selbst heraus. Sie dient der Durchsetzung von Menschenrechten. Das unterscheidet den Rechtsstaat vom Obrigkeitsstaat des 19. Jahrhunderts. Das sollte auch die Union langsam begriffen haben.

Die Forderungen der Menschenrechtsgruppen sind richtig und zu unterstützen: Die umfassende Wahrnehmung der sozialen Menschenrechte muss auch für Menschen ohne regulären Aufenthaltstitel gesichert sein. Dazu gehören der Kindergarten- und Schulbesuch sowie die Einklagbarkeit von vorenthaltenem Lohn. Übermittlungspflichten von Behörden und Gerichten an die Ausländerbehörden verhindern effektiv den Menschenrechtsschutz. Sie haben in einem Rechtsstaat nichts verloren.

Es ist nicht zuletzt die restriktive Flüchtlings- und Abschiebepolitik, die Menschen in Deutschland in die aufenthaltsrechtliche Illegalität drängt. Gerade die von der Union forcierte Ordnungspolitik trägt daran eine Mitschuld. Wenn die Unionsfraktion es ernst meint mit den Menschenrechten, dann muss sie hier einen Politikwechsel einleiten.

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