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Dürftige Erkenntnisse der Bundesregierung zur „Einstiegsdroge“ Nazimusik

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Quartalsweise fragt die Fraktion DIE LINKE nach Erkenntnissen der Bundesregierung über Musikveranstaltungen der extremen Rechten. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum zweiten Quartal (BT-Drucksache 16/6056) erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:

Rechtsextreme Musik dient den Neonazis bei der Gewinnung von Jugendlichen als wichtigste „Einstiegsdroge“. Doch die Antworten der Bundesregierung auf unsere detaillierten Fragen sind mehr als dürftig.

Nach Erkenntnissen der Bundesregierung fanden von April bis Juni rund 50 rechtsextremistische Skinhead-Konzerte sowie sechs Liederabende statt. Wo diese stattfanden will die Regierung ebenso wenig offenbaren, wie die
Namen der beteiligten Musikgruppen. Veranstalter waren Aktivisten der regionalen Skinheadszene sowie Kameradschaften und teilweise auch Untergliederungen der NPD sowie der Jungen Nationaldemokraten heißt es
lapidar ohne nähere Aufschlüsselung. An den Konzerten beteiligten sich durchschnittlich 125 Besucher, an den Liederabenden bis zu 60 Personen.

14 rechtsextreme Konzerte wurde von der Polizei aufgelöst und fünf bereits im Vorfeld verboten oder durch präventive Maßnahmen der Sicherheitsbehörden verhindert. Bei Konzerten in Kosel (Sachsen-Anhalt)
und Gera (Thüringen) wurden Tonträger wegen des Verdachts auf Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen sichergestellt. Um welche Tonträger es ging, sagt die Bundesregierung nicht.

Eine vollständige und detaillierte Auflistung der Veranstaltungen will die Bundesregierung nicht geben, da die rechtsextremistische Szene sonst Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden ziehen könne.

Offenbar hat die Bundesregierung eher Angst, ihre schon bei unserer Großen Anfrage zum Rechtsextremismus zu Tage getretene erschreckende Unkenntnis im Bereich rechtsextremer und neonazistischer Musik zu offenbaren.

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