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Drohungen von Heiko Maas an Waffenlieferanten im Libyen-Konflikt unglaubwürdig

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die Drohungen von Bundesaußenminister Heiko Maas an Waffenlieferanten im Libyen-Konflikt sind vollkommen unglaubwürdig, solange die Bundesregierung gleichzeitig fleißig Rüstungsexporte an diese Staaten genehmigt“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an alle Staaten, die in Libyen einen Stellvertreterkrieg führen, allen voran die Türkei, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten. Minister Maas muss sich im UN-Sicherheitsrat wie auch gegenüber seinen europäischen Amtskollegen dafür einsetzen, dass ein Lieferstopp an alle am Konflikt beteiligten Länder Position aller Staaten wird.“ 

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