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Drogenbeauftragte ist eine machtlose Gehilfin

Pressemitteilung von Monika Knoche,

Zur Vorstellung des Drogenberichts durch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, erklärt die drogenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Monika Knoche:

Sabine Bätzing redet die Ergebnisse ihrer Drogenpolitik schön. Jeder Drogentote ist einer zuviel! Die Drogenbeauftragte spricht davon, für schwerstabhängige Junkies ein Gesetz zur Heroin-Substitution auf den Weg bringen zu wollen. Dabei blendet sie aus, dass bis auf die CDU/CSU bereits alle Fraktionen ihre Zustimmung erteilt haben. Aber der SPD fehlt der Mut, das Gesetz am Widerstand der Christdemokraten vorbei umzusetzen. Deshalb können die wissenschaftlich begleiteten Modellprojekte, die die Wirksamkeit der Heroin-Substitution für Schwerstabhängige nachgewiesen haben, derzeit lediglich weitergeführt, aber nicht ausgebaut werden. Städte wie Berlin können so nicht in das Programm einsteigen.

Unter den Drogentoten stellen Aussiedler mit 10 Prozent die größte Gruppe. Sie sind damit überproportional betroffen. Die Bundesregierung hat es aber bislang nicht geschafft, diesem Betroffenenkreis wirkungsvolle Angebote zur Prävention oder Substitution anzubieten. Fehlenden Perspektiven führen die jungen Drogenabhängigen in einen Teufelskreis, in dem der Drogenkonsum zum Leben bestimmenden Inhalt wird.

Längst nicht alle Regionen Deutschlands verfügen über eine ausreichende Anzahl suchtmedizinischer Einrichtungen, in denen zumindest eine Methadon-Substitution angeboten werden kann. DIE LINKE. fordert deshalb gesetzliche Schritte, um eine flächendeckende Substitutionstherapie sowohl mit Methadon als auch mit Morphin zu gewährleisten. Solange sich Sabine Bätzing von der eigenen Regierung über den Tisch ziehen lässt, bleibt sie eine machtlose Gehilfin.

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