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Dreier als Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts ungeeignet

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

Zum Streit um den SPD-Vorschlag zur Wahl des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und ehemalige Bundesrichter, Wolfgang Nešković:

"Der Vorschlag der SPD, den Würzburger Hochschulprofessor Horst Dreier zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts zu wählen, kann nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen werden. Dabei geht es nicht um seine unbestreitbare fachliche Qualifikation, sondern um seine bislang bekannten Äußerungen zum Folterverbot.
Wer - wie Dreier - das Folterverbot relativiert, hat sich für das Amt eines Verfassungsrichter disqualifiziert und in diesem nichts zu suchen. Er zeigt, dass er zur wichtigsten Vorschrift unserer Verfassung nicht in der notwendigen unverbrüchlichen Treue steht.

Es ist unverständlich, dass ausgerecht die SPD mit diesem "Katastrophenvorschlag" das Geschäft von Herrn Schäuble betreibt, der sich bei diesem Vorschlag wohl die Hände gerieben hat.

Die SPD wäre gut beraten, wenn sie die bislang nicht vorliegende Zustimmung der CDU zu diesem Vorschlag für einen Rückzug nutzen würde."

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