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Drei schwache Partner suchen Lösung im Nahostkonflikt

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„DIE LINKE begrüßt den Beginn der Friedensgespräche zwischen Israel und Palästina“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Verhandlungen, die heute unter Vermittlung der USA begonnen werden sollen. Gehrcke weiter:

„Zu Euphorie oder großen Hoffnungen gibt es allerdings keinen Anlass. Ich habe bei vielen Reisen nach Israel und Palästina unter den ernstzunehmenden politischen Kräften kaum jemanden kennengelernt, der die Zweistaatenlösung nicht für vernünftig gehalten hat. Aber ich kenne kaum jemanden, mich eingeschlossen, der noch daran glaubt. Ein schwacher US-Präsident versucht in einem Konflikt zwischen einem schwachen palästinensischen Präsidenten und einem israelischen Rechts-Ableger zu vermitteln. Es soll über Vieles gesprochen werden, das seit Jahren feststeht. International anerkannt sind die Grenzen von 1967 - inklusive eines Gebietsaustauschs, wenn beide Seiten es wollen. International vereinbart ist Ostjerusalem als Hauptstadt eines palästinensischen Staates. Internationalem Recht entspräche es, die israelische Besatzung umgehend zu beenden und den Siedlungsbau jenseits der 67er Grenze, der rechtswidrig ist, sofort einzustellen.Israel hätte, guten Willen und Vernunft vorausgesetzt, längst zu einem tragfähigen Kompromiss auf dieser Grundlage beitragen können. Palästina wäre stärker, wenn es zu einer Einheitsregierung gefunden hätte. Beides ist nicht der Fall. Die jetzt entscheidende Frage ist, ob diese drei schwachen Partner zu einer gemeinsamen Lösung kommen.“

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