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Drahtseilakt Börsengang: Bahn-Immobilienfrage bleibt offen

Pressemitteilung von Dorothée Menzner,

Im Bundestags-Verkehrsausschuss stand heute die Frage der Bahnimmobilien abermals im Vordergrund. In der zweistündigen Beratung forderten Vertreter aller Fraktionen, die offenen Fragen zu klären. Die DB-Konzernzentrale verfügt derzeit über Flächen in der anderthalbfachen Größe Berlins. „Vor allen weiteren Entscheidungen müssen die Immobilien im Konzern neu zugeordnet werden“, sagte Dorothée Menzner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Der Parlamentarische Staatssekretär Achim Großmann hatte dem Ausschuss gegenüber berichtet, das Verkehrsministerium plane zunächst in einem ersten Schritt, sämtliche Bahnimmobilien nunmehr der DB Netz AG zuordnen zu wollen. Übertragungen auf weitere Bahngliederungen wolle man in einem zweiten Schritt vornehmen. „Damit bestätigte der Staatssekretär meine Auffassung, dass gemäß § 25 Deutsche Bahn Gründungsgesetz die Vermögenswerte den jeweiligen Bereichen zuzuordnen sind“, sagte Dorothée Menzner. Sie bemängelt, dass die Klärung der Fragen zum Immobilienvermarkter Aurelis - einer jetzt 100-prozentigen Bahntochter - erst in einem dritten Schritt vorgesehen sei.

Die verkehrspolitischen Sprecher der Opposition forderten vom Ministerium äußerste Genauigkeit bei der Klärung aller Fragen. Vertreter aller Fraktionen im Ausschuss plädierten dafür, die Vermögenswerte der Bahn fundiert zu untersuchen und auch Erträge aus Veräußerung und Nutzung von Immobilien den einzelnen Bahn-Tochterunternehmen zuzuordnen. Die Frage, ob dabei flurstückscharfe Abgrenzungen notwendig seien, ist dabei offen. Dorothée Menzner: „Ob mit oder ohne Netz und doppelten Boden - jeglicher Bahnbörsengang ist ein Drahtseilakt.“

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