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Dobrindts Einknick-Politik

Pressemitteilung von Sabine Leidig,

„Die Verkehrsprognose 2030 ist ein Horrorszenarium, dem schleunigst gegengesteuert werden muss. Dobrindt bedient sich ihrer als Argumentationslinie für das Zubetonieren weiterer Landschaften. Damit zeigt er sein Einknicken vor der Bau- und Autoindustrie, seine Unterwürfigkeit vor CSU-Chef Seehofer sowie sein Versagen, unsere Zukunft lebenswerter zu gestalten. Denn notwendig wäre eine andere Politik, um Verkehr mit seinen negativen Begleiterscheinungen zu reduzieren, ohne dass die Menschen auf Mobilität verzichten müssen“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Bericht, in dem vor einem Verkehrsinfarkt auf Deutschlands Straßen gewarnt wird. Leidig weiter:

Nach Aussage Dobrindts wird sich am Modal Split, der Verteilung des Transportaufkommens, kaum etwas ändern. Die Zunahme des Pkw-Verkehrs sei insbesondere auf eine höhere Automobilität der älteren Bevölkerungsgruppen zurückzuführen. Hier könnte aber mittels Ausbau des ÖPNV gegengesteuert werden, so dass er auch für ältere Menschen attraktiver wird. Mit Dobrindts Politik wird ein ‚Autozwang‘ aufrechterhalten, der viele ältere Menschen, die finanziell oder körperlich nicht (mehr) Auto fahren können, in die Immobilität abschiebt.

Eine Politik, die sich auf solche Prognosen stützt, sorgt dafür, dass sie eintreten. Dass dieses eine Katastrophe wäre, müsste Dobrindt spätestens dann erkennen, wenn er die Klimaschutzziele der Bundesregierung ernst nehmen würde.“

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