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Diplomatische Beziehungen zu Palästina jetzt aufnehmen

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, Palästina als Vollmitglied der Vereinten Nationen anzuerkennen und für eine Aufnahme Palästinas zu stimmen“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der bevorstehenden UN-Abstimmung über einen unabhängigen Staat Palästina. Gehrcke weiter:

„Die voreilige Festlegung der Bundeskanzlerin, dem Wunsch des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu entgegen zu kommen und in der UNO die Blockadefront zu stärken, hat die EU gespalten. Europa sollte mit einer Stimme sprechen, das wurde von der Bundesregierung in außenpolitischen Fragen immer betont. Jetzt haben Merkel und Westerwelle klar gemacht: dieses Prinzip gilt nur, solange die USA und Israel keinen Einspruch erheben.

Mindestens 134 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen treten bisher für die Initiative des palästinensischen Präsidenten ein. Schon jetzt ist mehr als die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit absehbar. Ernsthafte Gegenargumente zur Vollmitgliedschaft Palästinas wurden bisher weder in den Debatten des Bundestages noch in den öffentlichen Einlassungen der Bundesregierung vorgetragen. Die Position der Bundesregierung steht auf tönernen Füßen, das wissen auch Merkel und Westerwelle.

Unabhängig von der Entscheidung in den Vereinten Nationen kann die Bundesregierung mit der Aufnahme von Verhandlungen über die Aufwertung der gegenseitigen diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Palästina ein Signal für das angestrebte Ziel der Zwei-Staaten-Lösung setzen. Hier helfen keine Ausreden mehr. Für diesen Schritt braucht man keine Zustimmung der Vereinten Nationen und erst recht nicht die Zustimmung der USA. Mit diplomatischen Vertretungen in Berlin und Ramallah schlösse Deutschland endlich zur außenpolitischen Realität in Europa auf.“

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