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Diplomatie statt Sanktionen

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die deutsche und europäische Politik muss alle diplomatischen Möglichkeiten nutzen, damit die Gewalt in der Ukraine gestoppt wird. Unverzüglich muss eine kategorische Aufforderung zu Gewaltlosigkeit durch die Bundeskanzlerin an die Konfliktparteien in der Ukraine gerichtet werden. Alles, was den Konflikt weiter zu eskalieren droht, muss vermieden werden. Dazu gehören auch einseitige Sanktionsdrohungen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zu der sich zuspitzenden Situation in der Ukraine. Gehrcke weiter:

„Die Oppositionsführer in der Ukraine haben die Verpflichtung, alles zu tun, weitere Gewaltausbrüche zu verhindern. Staatliche Organe sollen sich in dieser Situation zurückhalten und zurückziehen. Eine Normalisierung der Lage in Kiew und anderen ukrainischen Städten wird nur Schritt für Schritt möglich sein.

Gerade der jüngste Besuch der Oppositionsführer in Berlin und seine Interpretation in der Ukraine machen jetzt eine Klarstellung durch die Bundeskanzlerin erforderlich. Alle Versuche, den Konflikt in der Ukraine mit Gewalt zu lösen, würden das Land um Jahre demokratisch zurückwerfen. Jetzt kommt es darauf an, dass sowohl die EU und die USA als auch Russland ihre jeweiligen Einflussmöglichkeiten nutzen, um wieder einen Raum für eine politische Lösung zu eröffnen.“

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