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Dilma Rousseff muss nun auch ihre sozialen Versprechen durchsetzen

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Die Wiederwahl der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff und der Arbeiterpartei (PT) ist ein wichtiger Erfolg der lateinamerikanischen Linken und progressiven Kräfte. Ich gratuliere Dilma Rousseff heute ganz herzlich zu diesem Sieg“, so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Obwohl die Amtsinhaberin und die Arbeiterpartei einer sozialdemokratisch-rechten Einheitsfront aus Parteien, klerikalen Gruppen und Medienkonzernen gegenüberstanden, konnten sie sich mit fast 52 Prozent erneut durchsetzen.

Der Sieg der Arbeiterpartei in Brasilien wird die regionale Integration in Lateinamerika gegenüber konkurrierenden Projekten wie der neoliberalen ‚Pazifik-Allianz’ von Chile, Mexiko, Peru und Kolumbien, die auch von der deutschen Bundesregierung unterstützt wird, absichern. Zugleich stärkt eine progressive Regierung in Brasilien die Entwicklung der BRICS-Staatengruppe gegenüber einer immer aggressiver agierenden USA-EU-Koalition und ihren Verbündeten weltweit.

Der Sieg in Brasilien ist daher zugleich ein Sieg über die Arroganz der G-7-Staaten. Dilma Rousseff muss nun ihre sozialen Versprechen aktiv umsetzen und dafür auch eine Politik mit und nicht gegen die sozialen Bewegungen in Brasilien neu entwickeln. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag wird das Reformprojekt der Arbeiterpartei in Brasilien weiterhin solidarisch begleiten.“

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