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Diktatoren-Ende ist Dämpfer für europäische Abschottungspolitik

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Das Ende der Diktatoren in Nordafrika ist ein Dämpfer für die europäische Abschottungspolitik“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke weiter:

„Italien hat, wie andere europäische Staaten auch, eng mit den Diktatoren in Nordafrika kooperiert. Neben den Profitinteressen der europäischen Wirtschaft ging es dabei auch immer um die Kontrolle der Migration. Die nordafrikanischen Diktatoren waren und sind willige Verbündete in Europas Kampf gegen die Flüchtlinge. Auch von der neuen Regierung in Tunesien wird nun gefordert, dass sie die eigenen Bürger an der Ausreise Richtung Europa hindert. Dies ist ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte, die jedem garantieren, das eigene Land verlassen zu dürfen.

Nun wird auch der Ruf nach einem weiteren Soforteinsatzteam der europäischen Abschottungsagentur FRONTEX laut. Es steht zu befürchten, dass sich auch die Bundespolizei an einem solchen Einsatz beteiligt. DIE LINKE fordert das Bundesinnenministerium auf, im Innenausschuss des Bundestages hierzu Bericht zu erstatten.“