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Dieser Haushalt ist ein Haushalt der sozialen Spaltung, ein Haushalt gegen Deutschlands Zukunft

Pressemitteilung von Roland Claus,

„Die Koalition will Deutschlands Zukunft gestalten. Ihr Haushalt für 2015 ist jedoch von Zukunftsverweigerung geprägt“, so Roland Claus, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Abschlusses der Beratungen zum Bundeshaushalt 2015 im Haushaltsausschuss. Claus weiter:


„Die Bundesregierung, ihre Kanzlerin und Bundesminister Schäuble bewegen sich nur soweit, wie sie von außen bewegt werden. Die Bundesregierung legt einen Haushalt vor, der lediglich auf Verwaltung des alten Deutschland gerichtet ist, aber nichts mit Zukunft zu tun hat.
Dem widersetzt sich DIE LINKE energisch. Auch, weil sie in ihrer ostdeutschen Wurzel den Merksatz nicht vergessen wird: ‚Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben‘. DIE LINKE will eine Haushaltspolitik der Erneuerung. Sie will Armut und Unfreiheit bekämpfen durch Überwindung des Übermaßes an privatem Reichtum. Das ist Voraussetzung für die gesellschaftliche Freiheit aller. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2015 ist selbstverliebt in die Schwarze Null, ein Haushalt der sozialen Spaltung, zukunftsfeindlich und bildungsungerecht, für Ostdeutschland erneut eine herbe Enttäuschung.
DIE LINKE fordert von allen Parteien die größten gesellschaftlichen Veränderungen ein. Sie will Deutschland sozialer, besser gebildet, investiver und friedfertiger machen. Dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung sind wichtiger als die Schwarze Null. Wir reden nicht der Neuverschuldung das Wort, aber im Falle gravierender Konjunktureinbrüche geht volkswirtschaftliche Vernunft vor Sparwahn. Das hat auch die Bundesregierung erkannt, indem sie – jedoch reichlich nebulös – ein Investitionsprogramm von zehn Milliarden Euro ab 2016 ankündigt. Dieses Programm wird den Investitionsstau nicht auflösen, und seine Deckung bleibt unklar.
DIE LINKE hat während der Haushaltsberatungen insgesamt 212 Alternativanträge gestellt. Sie schlägt vor, mit einer gerechten Steuerpolitik die Einnahmen für den Bund um ca. 45 Milliarden Euro zu erhöhen. Im Sozial- und Bildungsetat sollen ebenso wie für Investitionen mehr Mittel eingestellt werden. Im Rüstungsetat hingegen schlägt DIE LINKE erhebliche Kürzungen zugunsten eines Konversionsfonds vor.
Wer ein zukunftsfähiges Deutschland will, muss mehr Soziales wagen und Bildungs- und Investitionspolitik befördern.“


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