Zum Hauptinhalt springen

Diese Mietpreisbremse wird keinen bezahlbaren Wohnraum schaffen

Pressemitteilung von Heidrun Bluhm,

„Das zentrale Problem der Mietpreisbremse besteht nicht darin, dass sie nicht sofort in Kraft tritt und Vermieter bis 2015 die Zeit nutzen werden, bei Neuvermietungen noch einmal kräftig zuzulangen und Mieterhöhungen vorzuziehen, sondern dass sie Mieterhöhungen grundsätzlich nicht verhindert“, so Heidrun Bluhm, wohnungsbaupolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Ankündigungen der Bau- und Immobilienbranche, vor Einführung der Mietpreisbremse alle Spielräume für eine Mieterhöhung ausnutzen zu wollen. Bluhm weiter:

„So kann der Vermieter beispielsweise bei Vermietung von neu geschaffenem Wohnraum oder umfassend sanierten Wohnungen ungebremst verlangen, was der Markt hergibt. Das wiederrum wird die ortsübliche Vergleichsmiete und damit den gesamten Mietspiegel in die Höhe treiben.


Bei bestehenden Mietverträgen kann die Miete in vier Jahren bis zu 15 Prozent erhöht werden, ohne dass der Wohnungswert verbessert wird. Und wenn der Vermieter die Wohnung energetisch saniert, kann er darüber hinaus elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Miete umlegen, jährlich und das auf alle Zeit. Gegen diese Miettreiber können sich die Mieterinnen und Mieter nicht einmal wehren, weil die Vorgängerkoalition mit dem Mietrechtsänderungsgesetz bereits alle rechtlichen Grundlagen dafür gelegt hat. Wo also Mietpreisbremse draufsteht, ist nichts weiter drin als gesetzlich regulierter Mietwucher.

Vorschläge der LINKEN für eine echte Mietpreisbremse liegen schon lange vor: Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus und ein Mietrecht, das Mieterinnen und Mieter angemessen schützt: keine Mieterhöhungen ohne Steigerung des Wohnwertes und höchstens in Höhe des Inflationsausgleichs.“