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Die Union muss sich einen Ruck geben

Pressemitteilung von Gregor Gysi,

„Binnen eines halben Jahrhunderts haben sich die gesellschaftlichen Einstellungen in Europa zur Homosexualität vollkommen gewandelt. Im katholisch geprägten Irland hat die Bevölkerung mit großer Mehrheit für die Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen gestimmt. Dies ist eine kulturelle Revolution, der sich niemand entziehen kann. Die Union muss sich nun einen Ruck geben und darf die volle rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare nicht länger blockieren“, fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, angesichts der auch in der Union zunehmenden Stimmen für die volle rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare und der heute im Kabinett vorgelegten Light-Version einer diesbezüglichen Gesetzgebung. Gysi weiter:

„Es reicht nicht, an ein paar kleinen Stellschrauben zu drehen, wie es die Regierung nun versucht. Wir brauchen jetzt den großen Wurf, der alle Menschen im Land in Bezug auf Ehe und Partnerschaft gleichstellt. Bereits seit dem 19.12.2013 schmort ein Gesetzentwurf der LINKEN zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Drs.-Nr. 18/8) in den Ausschüssen. Die Grünen wollen nun eine vergleichbare Regelung vorlegen. Der Bundesrat wird sich auf Initiative Thüringens ebenfalls erneut mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare befassen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts tut ein Übriges.

Der Bundestag könnte schon in der nächsten Sitzungswoche über den Gesetzentwurf der LINKEN abstimmen, wenn die Union ihre Blockadehaltung auf- und schließlich die Abstimmung freigibt. Es ist ja übliche parlamentarische Praxis, bei Gewissensfragen individuelle Haltungen auch in der Abstimmung im Parlament Ausdrucksmöglichkeiten zu geben. Ich bin mir sicher, dass es im Bundestag wie in der Bevölkerung eine große Mehrheit für die völlige rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare gibt. Es ist an der Zeit, dass diese Mehrheit politische Realität wird.“

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