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Die Union diktiert, Sigmar Gabriel stimmt zu

Pressemitteilung von Jan Korte,

"Nach der Forderung von CDU-Vize Strobl, anerkannten Asylbewerbern die Bleibeperspektive zu nehmen, müsste es in der SPD langsam 'klick' machen. Ihr müsste allmählich einleuchten, mit welchen Leuten ihr Vorsitzender eigentlich in der Bundesregierung Geschäfte macht. Die Union diktiert, Sigmar Gabriel stimmt zu, und sozialdemokratische Verhandlungserfolge stellen sich im Nachhinein als Enten raus. Entweder Gabriel hat gar kein Ziel mehr - außer der Vizekanzlerschaft - oder er teilt schlichtweg die Position von Strobl, Seehofer und Co. Ich frage mich, wo eigentlich der Aufstand in der SPD bleibt, der am Wochenende einen halben Tag lang angekündigt wurde", so Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

"Dieser Aufstand wäre sehr zu begrüßen, denn trotz einer Kampagne, mit der die SPD 'Stimmen für Vernunft' sucht, ist kein Funken davon in der Parteispitze, geschweige denn in der Bundesregierung angekommen. Im Gegenteil: Die SPD-Kabinettsmitglieder unterstützen eine Politik, die nach dem ersten und zweiten auch ein drittes und viertes Anti-Asyl-Paket produzieren wird, bis vom Asylrecht nichts mehr übrig bleibt. Am Ende, wenn Partei und Fraktion ihn lassen, wird der SPD-Vorsitzende sicherlich noch mit Stolz auf die sozialdemokratische Handschrift bei der Abschaffung des Asylrechts hinweisen."