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Die Union bekämpft weiter die Arbeitslosen und nicht die Arbeitslosigkeit

Pressemitteilung von Katja Kipping,

Zu den Plänen der Union für weitere Einschränkungen bei Hartz IV-Empfängern erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Katja Kipping:

Der Union ist kein Vorschlag zu dumm, um sich auf Kosten der Arbeitslosengeld II-Bezieher/innen zu profilieren und ihnen das Leben zu erschweren. Nun soll gesetzlich die Anzahl der Fahrzeuge pro Bedarfsgemeinschaft und der Maximalwert eines Pkw auf 10.000 Euro beschränkt werden.

Dies ist nichts weiter als eine weitere Drangsalisierungsmaßnahme und zudem noch unsinnig. Mit ihren Vorschlägen bekommt die Union Langzeitarbeitslose vielleicht von der Straße, aber keinesfalls in einen Job. Um auch den ALG II-Bezieher/innen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben - auch und insbesondere auf dem Arbeitsmarkt - zu ermöglichen ist Mobilität unverzichtbar und wird gerade auch von der Union verlangt. Ein Fünftel der Arbeitslosengeld-II-Bezieher/innen ist bereits erwerbstätig und benötigt einen Pkw, um die jeweiligen Arbeitsstätten zu erreichen. Diese Menschen zum Verkauf ihres Pkw zu zwingen, wäre ein weiterer Schritt in der Ausgrenzung von Hartz IV-Betroffenen.

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