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Die Ukraine ist tief zerrissen

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die Einteilung der Wählerschaft in der Ukraine in Pro- und antieuropäisch ist mehr als grobschlächtig. Unter dem Begriff pro-europäisch werden im Westen Parteien und Organisationen gefasst, die erheblich voneinander abweichende politische Richtungen vertreten. Das Gleiche gilt für die als pro-russisch eingeordneten Kräfte. Das Ergebnis der Wahl zur Werchowna Rada zeigt eins: Die Ukraine ist tief zerrissen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINK, zur Lage in der Ukraine nach der Parlamentswahlen. Gehrcke weiter:

„Selbst unter der Berücksichtigung, dass in Donezk und Lugansk und anderen ost-ukrainischen Regionen keine Beteiligung an den Wahlen möglich war, sind vor allem im Süden und Osten der Ukraine die Stimmen stark vertreten, die auf eine bessere Zusammenarbeit mit Russland hoffen. Umgekehrt ist die Zustimmung für die angeblich pro-europäischen Parteien, insbesondere in Lwiw und anderen westukrainischen Regionen, zu verzeichnen. Die neue ukrainische Regierung muss dieser Zerrissenheit Rechnung tragen.

Darüber hinaus muss die drohende soziale Katastrophe vor Einbruch des Winters verhindert werden. Nicht die Oligarchen, sondern die einfachen Menschen in der Ukraine brauchen humanitäre Hilfe und Unterstützung. Die Gelder der Europäischen Union dürfen nicht in die Hände der Oligarchen geraten.

Das im Westen bejubelte schwache Abschneiden von weit rechts stehenden Parteien und faschistischen Organisationen darf keine beruhigende Wirkung auf Demokraten haben. Unter dem Dach anderer erfolgreicher Parteien, wie zum Beispiel der Volksfront des Ministerpräsidenten Jazenjuk, der derzeit mit Poroschenko eine Koalition aushandelt, finden sich extrem rechtslastige Abgeordnete. So gehören zu den neu gewählten Abgeordneten Andreij Parubi, ‚Kommandant‘ des Maidan und Mitbegründer der rechtsextremen Sozial-Nationalen Partei, Vorgängerin der Svoboda, der eng mit dem rechten Sektor zusammenarbeitete und Tetjana Tschornowol, einst Pressesprecherin der rechtsnationalen Organisation UNA-UNSO. Jazenjuk selbst erwarb sein Profil mit besonders aggressiven Reden nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen Ukrainerinnen und Ukrainer russischer Abstammung. Jazenjuk gilt als Mann der US-Administration und ist von dieser besonders gefördert worden.

Der gestärkte Präsident Poroschenko steht jetzt vor der Herausforderung, die Aggressivität in seinem Regierungslager zu dämpfen und ernsthafte Verhandlungen für einen dauerhaften Waffenstillstand aufzunehmen. Das beinhaltet auch eine Kontrolle durch die OSZE.“