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Die Schnüffelei der Bundesanwaltschaft stinkt zum Himmel

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Jetzt also auch Geruchsproben! Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., hat von den Versuchen der Bundesanwaltschaft, die G8-Proteste zu kriminalisieren, die Nase voll:

Während Politikerinnen und Politiker parteiübergreifend von "Stasimethoden" sprechen, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Entnahme von Geruchsproben bei Gegnern des G8-Gipfels als „angemessenes Mittel“ verteidigt.

Dabei gibt selbst die Bundesanwaltschaft zu, dass solche Schnüffelspuren vor Gericht nicht als Beweismittel taugen. Stattdessen spricht sie von einem Indizwert, der in eine "Gesamtwürdigung" eingestellt werden könne.

Kontinuierlich versuchen Bundes- und Landesbehörden, die Protestbewegung gegen den G8-Gipfel zu kriminalisieren und in die Nähe des Terrorismus zu rücken. Kaum brennt in Berlin-Friedrichshain ein Auto, verkünden Polizei und Verfassungsschutz einen möglichen Zusammenhang zum G8-Gipfel.

Auf Beweise kommt es den Sicherheitsbehörden gar nicht mehr an, Hauptsache, eine abenteuerliche Beschuldigung folgt der nächsten. Das Ziel ist klar: Potenzielle Demonstrantinnen und Demonstranten sollen eingeschüchtert, Aktivisten ausgeleuchtet werden.

Diese Methoden stinken zum Himmel. Die Bundesregierung ist offenbar nicht gewillt, den G8-Gipfel unter Wahrung rechtsstaatlicher Standards durchzuziehen. Im Konflikt zwischen demokratischen Prinzipien und größtmöglichem Sicherheitsanspruch entscheidet sie sich gegen die Demokratie und schreckt dabei auch vor im wahrsten Sinn des Wortes irrwitzigen Schnüffelmethoden nicht zurück.

Ich habe davon die Nase voll! Das werde ich gemeinsam mit vielen anderen Menschen bei den Demonstrationen gegen den Gipfel zum Ausdruck bringen.

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