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DIE LINKE wirkt - Kampf gegen Kinderarmut gewinnt an Fahrt

Pressemitteilung von Diana Golze,

"Es ist gut, dass sowohl die Präsidien von CDU und CSU als auch die SPD über Wege aus der Kinderarmut nachdenken. Endlich werden Forderungen der LINKEN aufgegriffen. Nun müssen den Worten aber auch Taten durch die Bundesregierung folgen", erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, zum Maßnahmeplan der SPD zur Bekämpfung der Kinderarmut. Diana Golze weiter:

"Die SPD hat heute jedoch einen bunten Strauss von Forderungen vorgestellt, die durch keinerlei konkrete Maßnahmen unterlegt sind. Ob es die Kinderfreibetragserhöhung ist, die sie vom Existenzminimumsbericht abhängig macht, die Kinderbetreuung, die sie ausschließlich mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf verknüpft oder ob sie plötzlich entdeckt, dass der Schulbesuch eine finanzielle Belastung für arme Familien ist - die SPD taumelt nun von einem Hartz IV-Desaster zum andern und versucht sich mit politischen Schnellschüssen aus diesem Dilemma zu retten.

Der Kinderfreibetrag ist keine Spielmasse der Politik sondern verfassungsrechtlich verankert. Ihn jetzt in dieser Form in die Runde zu werfen, ist Populismus pur. Für Geringverdiener und Erwerbslose bleibt es weiterhin ein unwirksames Instrument. Hier wirkt nur eine Erhöhung des Kindergeldes, wie DIE LINKE seit langem fordert. Zudem muss der Kindesbedarf endlich in einer eigenständigen Kindergrundsicherung definiert werden. Solange immer nur einzelne Teile der Agende 2010 ausgewechselt oder nachgebessert werden, wird sich für die betroffenen Menschen - vor allem die Kinder - nichts ändern. Solange die SPD nur versucht, ihre eigenen Gesetze zu verschlimmbessern, bleiben ihre Forderungen nichts als plakative Worthülsen.

Darum fordert DIE LINKE weiterhin eine eigenständige Kindergrundsicherung und einen Rechtsanspruch jedes Kindes auf Betreuung und Bildung unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern."

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