Zur Grundsatzerklärung des Trierer Bischofs Reinhard Marx zu einem „Dritten Arbeitsmarkt“ erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kornelia Möller:
Die Grundsatzerklärung des Trierer Bischofs Reinhard Marx ist ein vernichtendes Urteil über die Arbeitsmarktpolitik der Regierungen Merkel und Schröder. Seine Forderungen hinsichtlich eines Dritten Arbeitsmarktes entsprechen im Wesentlichen denen von DGB, Verdi, Diakonie, Paritätischem Wohlfahrtsverband, Arbeiterwohlfahrt und anderen Verbänden und Arbeitslosen-Initiativen. Auch DIE LINKE. hat vergleichbare Vorschläge zur Ausweitung öffentlich geförderter Beschäftigung vorgelegt.Die neuen Ansätze der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit allerdings, die Bischof Marx zu erkennen glaubt, liegen doch sehr im Nebel. Wie ist es sonst zu erklären, dass die Koalitionsfraktionen zwei Anträge der Linksfraktion und der Grünen zur Ausweitung öffentlich geförderter Beschäftigung seit September 2006 blockieren und eine Ausschussanhörung bis Mai 2007 verschoben haben? Das bedeutet weitere acht Monate Hartz-IV-Strafe für Hunderttausende Langzeitarbeitslose. Große Eile legt die Regierung nicht an den Tag. Von großer Einigkeit kann ebenfalls keine Rede sein - und das, obwohl die Zahl der Langzeitarbeitslosen 2006 trotz konjunktureller Belebung erneut um 91 000 gestiegen ist.
Angesichts der Mahnungen des Trierer Bischofs fordern wir die Koalition erneut auf, zu handeln und die Vorschläge der Opposition aufzugreifen, damit Deutschland die rote Laterne beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit in Europa abgeben kann.