„Die Linke unterstützt die Forderungen der Milcherzeuger, stärkeren Einfluss auf die Preisbildung zu bekommen. Politisch sind dafür jetzt die Rahmenbedingungen zu schaffen“, so Bodo Ramelow anlässlich des anhaltenden Streits um die Milchpreise und der heutigen Demonstration am Brandenburger Tor. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:
„Bei der Preisgestaltung sind circa 100.000 Milchbauern wenigen Molkerei-Konzernen und Lebensmittel-Kartellen ausgeliefert. Kartelle und Molkereien diktieren die Milchpreise. Die Kartellbildung ist ähnlich bedenklich wie auf dem Energiesektor.Im Kampf gegen diese Kartelle kann ein einzelner Betrieb nichts ausrichten, nur solidarisches und gemeinsames Handeln bringt Erfolg.
Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer muss jetzt endlich den Lippenbekenntnissen Taten folgen lassen und seinen Beitrag zur Positionsstärkung der Milchbetriebe leisten. Die Forderungen der Milcherzeuger an die Politik liegen auf dem Tisch, jetzt erwarten sie Antworten von der Bundesregierung. Möglichkeiten der Angebotssteuerung durch die Milchwirtschaft, der Umgang mit der nationalen Milchquotenerhöhung und die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Bündelung des Milchangebotes müssen schnellstens verbessert werden.
DIE LINKE setzt sich für eine nachhaltige regionale und flächendeckende Milcherzeugung in Deutschland ein.
Ziel ist es, faire Preise für die Milcherzeuger zu erzielen. Auch das Ermittlungsverfahren des Bundeskartellamtes gegen den Bundesverband der Milchviehhalter oder weitere Schadensersatzklagen gegen die Milchbauern dürfen kein Mittel der Auseinandersetzung sein.
F.d.R. Beate Figgener