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DIE LINKE. unterstützt Demonstration gegen Sozialkürzungen am 3. Juni - 345 Euro sichern Existenzminimum nicht

Pressemitteilung von Elke Reinke,

Die CDU spitzt die Debatte um das Existenzminimum in der Bundesrepublik zu. Ihr Fraktionschef Kauder setzt an dem Ministerium vorbei eine fraktionseigene Arbeitsgruppe ein, die bis zum „Herbst Antworten auf die Kostenexplosion“ suchen soll. Finanzminister Peer Steinbrück erklärt Hartz IV zum „Sozialaufbau-Programm“, weil mehr Ausgaben aufgebracht werden mussten, als die Regierung eingeplant hatte.Dazu erklärt Elke Reinke, Mitglied der Fraktion DIE LINKE.:

Die so genannte „Kostenexplosion“ spiegelt nur die gesellschaftlichen Probleme der steigenden Arbeitslosigkeit, der sinkenden Einkommen der abhängig Beschäftigten und der um sich greifenden Armutslöhne wieder. Die alte Bundesregierung war bei ihrer Berechnung für die Hartz-Gesetzgebung von völlig irrealen Annahmen der Leistungsberechtigten ausgegangen und hatte falsche Einsparpotentiale erwartet. Für die wirtschaftliche Entwicklung und die fachlichen Fehler der alten Bundesregierung werden jetzt die Erwerbslosen in Haftung genommen. Gleichzeitig begründet die Regierungskoalition mit den Folgen dieser falschen Annahmen die Ausweitung der Repressionen gegenüber den AlgII-EmpfängerInnen. Der letzte Anschein eines „Förderns“ wird damit aufgegeben. Der Parlamentarische Staatssekretär Anders hat während der Haushaltsberatung in einem Schreiben erklärt: „dass auch in den alten System die Transferleistung auf ca. 35,5 Mrd. angestiegen wäre“. Die verbleibende Differenz von 1,8 Mrd. Euro gegenüber den realen Kosten erklärt er unter anderen dadurch, dass mit den neuen Regelungen für erwerbsfähige Sozialhilfebezieher Rentenversicherungsbeiträge abgeführt werden und jetzt alle Hilfebedürftigen krankenversichert sind. Für eine Debatte über Missbrauch und Kostenexplosionen fehlt jede sachliche Grundlage. Das Ausmaß der verdeckten Armut in dieser Republik ist nur sichtbarer geworden. Immer mehr Menschen müssen auf ergänzende Leistungen zurückgreifen, weil Armutslöhne nicht mehr die grundlegenden Lebenskosten absichern. Der Hauptgeschäftsführers des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ulrich Schneider hat erklärt: „Der derzeit geltende Regelsatz von 345 Euro sichert nicht einmal das Existenzminimum.“ Gerade in Zeiten einer sich ausweitenden Kinderarmut ist es ein Skandal, wenn Kosten für Kinderbetreuung und Unterrichtsgebühren aus dem Leistungskatalog gestrichen werden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert deshalb eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes II auf 415 € und trifft sich darin mit Anträgen der Fraktion DIE LINKE. für eine sofortige Erhöhung auf 420 €, um die beschlossene Mehrwertsteueranhebung zu kompensieren. DIE LINKE. unterstützt die Demonstration „Schluss mit den Reformen gegen uns“ am 3. Juni in Berlin. Erwerbslose und Beschäftigte, Menschen aus den sozialen Protestbewegungen, von attac, gewerkschaftlichen Gliederungen, der WASG und der Linkspartei werden an diesem Tag zusammen für einen gesetzlichen Mindestlohn und eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung demonstrieren.

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