Die Fraktion DIE LINKE. hat heute eine Aktuelle Stunde anlässlich der Protestaktionen der Gewerkschaften zur Heraufsetzung des Rentenalters beantragt. Dazu erklärt Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin:
Der Protest gegen die von der Bundesregierung geplante Heraufsetzung des Renteneintrittsalters nimmt an Stärke zu. Die gewerkschaftlichen Aktionen zeigen: In den Betrieben wächst die Wut, dass Rot-Schwarz alle Argumente gegen die Rente mit 67 in den Wind schlägt. Diese wird nicht nur von einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Von einer „konzeptionslosen Demontage des Rentensystems“ sprach auf der heutigen Anhörung der Linksfraktion der Bremer Professor Winfried Schmähl. In der Runde, an der u.a. Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der IG BAU, und Gunnar Winkler, Präsident der Volkssolidarität, teilnahmen, waren sich Gewerkschafter, Wissenschaftler sowie Vertreterinnen und Vertreter von Sozialverbänden einig: Die Rente mit 67 ist in der Konsequenz nicht anderes als eine Rentenkürzung. Sie löst die finanziellen Probleme der Rentenversicherung auf keine zukunftsfähige Weise. Diese rühren vor allem aus der Arbeitslosigkeit und der Zunahme prekärer Beschäftigung her. Mit der Rente mit 67 steuert die Bundesregierung in eine ökonomische, soziale und arbeitsmarktpolitische Sackgasse. Dem wird die Linksfraktion Alternativen entgegensetzen. Das Rentensystem ist auf Grundlage einer solidarischen Bürgerversicherung weiter zu entwickeln und finanziell aus einer vernünftigen Kombination aus Steuern und Beiträgen zu stärken.Den Protest Zehntausender Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern wie auch ihre Alternativen zur Rente mit 67 macht die DIE LINKE. zum Thema im Bundestag. Die Fraktion hat für diese Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde beantragt. Sollte die Bundesregierung die Proteste ignorieren wollen, wird sie das spätestens am Donnerstag nicht mehr tun können.