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DIE LINKE. kritisiert BND-Bespitzelung von Journalisten: Verstoß gegen Pressefreiheit und Grundgesetz

Pressemitteilung von Ulla Jelpke, Petra Pau,

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat der Bundesnachrichtendienst in weit größerem Maße als bisher bekannt Journalisten bespitzelt. Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, kritisieren dies scharf und fordern Konsequenzen.

"Die Bespitzelung des Publizisten Schmidt-Eenboom und seines Friedensinstituts sei offenbar nur die Spitze des Eisbergs gewesen, sagte Petra Pau. "Die nun bekannt gewordenen Fälle sind ein klarer Verstoß gegen die Pressefreiheit und damit ein Bruch des Grundgesetzes. Die Verantwortung dafür dürfte erneut der ehemalige BND-Chef August Hanning tragen, der inzwischen Staatssekretär im Bundesministerium des Innern ist."

Ulla Jelpke bezeichnete die Ergebnisse des Berichts an das Parlamentarische Kontrollgremium über die BND-Tätigkeiten als erschreckend: "Sie gehen noch über das hinaus, was wir befürchtet haben. Die Schnüffeleien bis hinein ins Privatleben von Journalisten sind ein Skandal großen Stils." Der Fall mache zudem deutlich, dass Geheimdienste nicht kontrollierbar sind, sagte Jelpke: "Geheimdienste sind ein Fremdkörper der Demokratie. Der Fall entblößt die 'wehrhafte Demokratie' als permanenten Ausnahmezustand, in dem Grundrechte ständig zur Disposition stehen."

Zudem habe der Fall den Charakter einer persönlichen Vendetta, kritisierte Jelpke. Schließlich hätten Journalisten aufgedeckt, dass der BND einen von ihm aufgeklärten Plutoniumschmuggel selbst inszeniert hatte. "Dass ausgerechnet Journalisten diensen PR-Gag haben auffliegen lassen, hat einige Schlapphüte in Pullach offensichtlich sehr verärgert."

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