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DIE LINKE für eine neue EU-Ostpolitik

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die EU-Ostpolitik muss noch beweisen, dass sie mehr und anders ist, als die vom französischen Präsidenten Sarkozy durchgesetzte Mittelmeerunion“, kommentiert Wolfgang Gehrcke das Treffen der EU-Außenminister in Tschechien. Der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Bislang konnte sich die östliche Partnerschaftspolitik der EU nicht von dem Verdacht befreien, dass sie strategisch mit dem Projekt der Osterweiterung der NATO verbunden ist. Diesen Eindruck haben die EU-Außenminister nicht überzeugend widerlegt. Es ist nur allzu verständlich, dass Russland diese Strategie als gegen sich gerichtet, öffentlich kritisiert hat.

DIE LINKE hingegen setzt sich für eine neue EU-Ostpolitik ein, die Russland einbezieht und nicht ausgrenzt und fordert, Initiativen für ein kollektives Sicherheitssystem in Europa positiv aufzunehmen. Eine neue Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) könnte ein Weg sein, die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa zu verbessern, ein gesamteuropäisches Antikrisenprogramm auf den Weg zu bringen, Energiesicherheit zu verbessern und eine eigene europäische Abrüstungsinitiative zu starten. In diesem Sinne wäre eine Initiative der EU-Außenminister für ein „Helsinki II“ von außerordentlichem Nutzen.

Die EU-Außenminister kommen an einer realistischen Einschätzung nicht vorbei: Die Ratifizierung des von der LINKEN abgelehnten Lissabon-Vertrages ist der eigentliche Hintergrund für die Regierungskrise in Tschechien. Der Lissabon-Vertrag hat in vielen EU-Ländern keine Mehrheit. Auch in Deutschland steht das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Lissabon-Vertrag noch aus.“

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