Zum Hauptinhalt springen

DIE LINKE fordert Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zu der für Freitag anberaumten Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern zur Beratung über die aktuelle Sicherheitslage erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:

Noch ist unklar, welche Gefahr wirklich von den in der Nacht zum Mittwoch festgenommenen Terrorverdächtigen ausging und wie akut ihre Anschlagsplanung war. Doch Unionspolitiker wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bayerns Innenminister Günther Beckstein sehen jetzt ihre Stunde gekommen, um weitere Gesetzesverschärfungen durchzusetzen.

Mit Terrorhysterie soll offenbar die Öffentlichkeit eingeschüchtert und das Parlament unter Druck gesetzt werden, damit Schäuble seine rechtsstaatswidrigen Ideen von heimlichen Online-Durchsuchungen, Vorbeugehaft für Verdächtige bis hin zu gezielten Tötungen voranbringen kann.

Dabei gibt selbst Beckstein zu, dass im konkreten Fall die bereits zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel zur Ergreifung der mutmaßlichen Attentäter ausgereicht hatten.

Die Fraktion DIE LINKE hat für die kommende Woche eine Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag beantragt, um die bei den Ermittlungen zum Zuge gekommenen Befugnisse der Sicherheitsbehörden sowie die Beratungen in der der Innenministerkonferenz auszuwerten.

Auch interessant