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DIE LINKE. fordert Sicherheitsforschung ohne „Grauzonen“

Pressemitteilung von Petra Sitte,

Erstmals konzentriert die Bundesregierung im Bundesministerium für Bildung und Forschung in einem neuen Forschungsprogramm alle Aspekte, der ´Sicherheitsforschung`. Dazu erklärt die forschungs-und technologiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Petra Sitte: "Die Entscheidung von Maßnahmen für zivile Sicherheit sowie Schutz vor „Terrorismus, organisierter Kriminalität und Sabotage“ jedoch ist weitestgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen worden."

Entgegen der Ankündigung von Ministerin Schavan, vor allem der Prävention von Gefahren zu dienen, konzentriert sich das Programm einseitig auf die technologische Beherrschbarkeit von Sicherheitsrisiken. Offensive Identifizierung und Bekämpfung von Ursachen von Konflikten wird zugunsten von Sicherheitstechnologien und Krisenfolgemaßnahmen weitgehend ignoriert: Es handelt sich dabei um eines der sensibelsten Politikfelder. Dieses bedarf daher besonderer Transparenz und Öffentlichkeit. Die Entscheidung von Maßnahmen für zivile Sicherheit sowie Schutz vor „Terrorismus, organisierter Kriminalität und Sabotage“ jedoch ist weitestgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen worden.

Offensichtlich wurden lediglich so genannte Sicherheitsexperten konsultiert. Da es sich ausschließlich um öffentliche Forschungsförderung handelt, ist gerade in diesem Bereich das Aufkommen von Grauzonen zu verhindern. Dies umso mehr, als auf EU-Ebene die Position vertreten wird, dass eine Verbindung zwischen ziviler und Verteidigungsforschung herzustellen sei. Der Bundesregierung ist es bislang nicht gelungen, dieser Entwicklung auf Bundesebene durchzusetzen. Ministerin Schavan handelt dabei doppelbödig: an Anträgen des Koalitionspartners SPD vorbei und sie ignoriert Kritiken der Opposition, insbesondere der Linksfraktion. Diese hat auf größtmögliche Transparenz und klare Trennung zwischen Wehr-, Verteidigungs- und ziviler Sicherheitsforschung bestanden.

DIE LINKE. lehnt es ebenfalls ab, dass dieser für die europäische wie globale Gemeinschaft so grundsätzlich wichtiger und sensibler Bereich als Gegenstand von privatwirtschaftlichen Verwertungsstrategien angesehen wird. Sicherheitsmaßnahmen sollten ebenso wie Erkenntnisse in Gesundheits- und ökologischer Forschung einen möglichst breiten Zugriff unabhängig von sozialem Stand der Einzelnen und vom Reichtum der jeweiligen Gesellschaften gestatten. Schließlich kann es auch nicht sein, dass mit Hilfe öffentlicher Mittel privatwirtschaftliche Anforderungen an Sicherheit und Wettbewerbsinteressen der Sicherheitsindustrie realisiert werden sollen. Eine öffentliche Stärkung der Nachfrage nach Sicherheitstechnologien kann nicht in unser aller Interesse liegen.

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