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DIE LINKE fordert Parlamentsdebatte zur Truppenaufstockung in Afghanistan

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

"Verteidigungsminister Jung wird um eine parlamentarische Debatte zu seinem Angebot an die Nato, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan aufzustocken, nicht herum kommen", erklärt Wolfgang Gehrcke. "DIE LINKE wird alle parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, um im Bundestag eine Debatte herbeizuführen." Gehrcke weiter:

"Der Bundesverteidigungsminister glaubt, mit dem Hinweis, dass die Mandatsobergrenze von 4.500 Soldaten nicht überschritten wird, eine solche Debatte verhindern zu können. Er irrt: Das gegen die Stimmen der LINKEN erteilte Mandat enthält nicht nur eine Obergrenze, sondern auch Aussagen über Ziel, Art und Einsatzterritorium. DIE LINKE wird nicht widerspruchslos hinnehmen, dass sich Deutschland immer tiefer in den Afghanistankrieg verstrickt.

Die Ankündigung des Verteidigungsministers ist auch im Zusammenhang mit dem vom 3. bis 5. April stattfindenden NATO-Gipfel zu erörtern. Bereits heute weitere Soldaten für den Krieg in Afghanistan anzubieten, stellt eine Einladung an die USA dar, die Anzahl der Soldaten insgesamt auszuweiten."

DIE LINKE fordert den Abzug der Truppen statt die Aufstockung des Kontingents und die Ausweitung des Waffenarsenals, wie es SPD-Abgeordnete fordern und damit die Spirale der Gewalt vorantreiben.

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