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"DIE LINKE. fordert Nachbesserungen beim Elterngeld "Große Koalition verschärft sehenden Auges die Kinderarmut"

Pressemitteilung von Jörn Wunderlich,

Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, fordert von der Großen Koalition soziales Augenmaß bei der Ausgestaltung des Elterngelds:

Das Elterngeld darf kein Programm zur Verschärfung der Kinderarmut werden. So wie es jetzt vorliegt, ist es eine familien- und sozialpolitische Mogelpackung.

Inzwischen haben das offenbar auch Teile der Koalitionsfraktionen begriffen. Hunderttausenden Familien drohen massive Verschlechterungen durch die Verkürzung der Bezugszeit auf maximal 14 Monate. ALG-II-Bezieher sind doppelt diskriminiert, weil sie das Elterngeld nur maximal 12 Monate erhalten.

Ich hege große Zweifel, ob dies mit dem Verfassungsgrundsatz der Gleichbehandlung vereinbar ist. Die Koalition muss jetzt endlich nachbessern. Bei Erwerbslosen und Kleinverdienern darf es keine Kürzungen geben. Das heißt, sie müssen mindestens die Möglichkeit haben, das Mindestelterngeld so wie das frühere Erziehungsgeld für 24 Monate zu beziehen.

Es darf einfach nicht sein, dass der Staat den Ärmsten in die Tasche greift, um Geschenke für Wohlhabende zu finanzieren.

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