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DIE LINKE fordert 10-Milliarden-Hochwasser-Fonds

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

"Noch hat das Land das Hochwasser 2013 nicht überstanden, aber mit jedem Tag werden die immensen Schäden der Flut deutlicher. Schnelle und massive Hilfe tut not", fordert die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann. "Von einer nationalen Katastrophe zu reden, ist keineswegs übertrieben, wenn zehntausende Bewohnerinnen und Bewohner ganzer Ortschaften und Stadtteile erst fliehen müssen und dann bei ihrer Rückkehr zerstörte Wohnungen, Häuser und Geschäfte vorfinden. Der Bundestag muss unverzüglich über die notwendigen Schritte beraten, um den Flut-Opfern zu helfen. DIE LINKE hat deshalb eine Aktuelle Stunde beantragt." Enkelmann weiter:

"Bei der Hochwasserkatastrophe 2002 wurden von Bund, Ländern und Kommunen, einschließlich der EU-Mittel, nahezu 10 Milliarden Euro mobilisiert. Diese Summe fordert DIE LINKE jetzt für einen rasch einzurichtenden Hochwasserfonds. Dabei darf kein Tag verloren gehen. Wenn die Bundesregierung es will, kann der Fonds Ende dieses Monats beschlossen sein. Die bisher eher unverbindlich zugesagten Hilfen können nicht das letzte Wort sein."

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