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DIE LINKE. boykottiert öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zum Justizmodernisierungsgesetz

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Wolfgang Neskovic wird an der Anhörung des Rechtsauschusses zum Justizmodernisierungsgesetz nicht teilnehmen und hat dafür auch keinen Sachverständigen benannt. Dazu erklärt er:

Als Berichterstatter der Fraktion DIE LINKE. sehe ich mich gezwungen, die morgige Anhörung zum Zweiten Justizmodernisierungsgesetz zu boykottieren. Der rücksichtslose Umgang der Mehrheitsfraktionen mit den Minderheitenrechten der Opposition kann nicht länger hingenommen werden. Die Anhörung wurde in einer überfallartig anberaumten Sondersitzung am 09.11.2006 extrem kurzfristig für die laufende Haushaltswoche beschlossen, ohne dass eine besondere Dringlichkeit gegeben wäre. Einziger Grund ist offenbar, dass CDU/CSU und SPD das Gesetz innerhalb der Zeitvorgaben der Bundesregierung abnicken sollen.

Daran zeigt sich ein den parlamentarischen Regeln zuwider laufender unfairer Umgang der großen Koalition mit den kleinen Oppositionsfraktionen. Die jeweils drei Abgeordneten der Oppositionsfraktionen im Rechtsausschuss können sich unter keinen Umständen seriös auf die trotz Haushaltswoche angesetzten zwei zusätzlichen Anhörungen und drei Berichterstattergespräche vorbereiten. Mit ihrer Machtdemonstration schikanieren die Regierungsfraktionen aber nicht nur die Oppositionsfraktionen. Hauptgeschädigte ist letzten Endes die parlamentarische Gesetzgebung, die nach dem Willen des Grundgesetzes auf dem "zwanglosen Zwang des besseren Arguments" aufbauen soll.

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