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DIE LINKE. begrüßt DGB-Forderung nach Kindergrundsicherung

Pressemitteilung von Diana Golze,

Die Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Annelie Buntenbach, hat in einem Zeitungsgespräch den Ausbau des Kinderzuschlags und die Einführung einer Kindergrundsicherung gefordert. Dazu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Diana Golze:

Der Kampf für eine bessere soziale Absicherung von Kindern muss ganz nach oben auf die politische Agenda. Das Gerede von zu wenig Geburten, das von der Regierung in unverantwortlicher Weise angeheizt wird, hilft da nicht weiter. Wir wollen mehr Menschen dazu ermutigen, sich für Kinder zu entscheiden. Aber wir wollen vor allem weniger arme Kinder. Am Ende dieses Jahrzehnts sollte die Kinderarmut in die Geschichtsbücher verbannt sein.

Die Linksfraktion steht an der Seite der Gewerkschaften, wenn diese einen Ausbau des Kinderzuschlags zu einer Kindergrundsicherung fordern. Wir haben bereits einen konkreten Vorschlag vorgelegt, mit dem durch Kindergeld und Kinderzuschlag alle Kinder aus der Sozialhilfe heraus geholt werden könnten. Alle Kinder unter 18 Jahren sollen in Zukunft ein Kindergeld erhalten, das ihnen in voller Höhe zugute kommt. Gleichzeitig wollen wir den Kinderzuschlag zu einem einkommensabhängigen Instrument ausbauen, das jedem Kind mindestens den Zugang zum Existenzminimum in Höhe von 420 Euro garantiert.

Nach unseren Berechnungen würden von diesem Konzept ca. 2,1 Millionen Familien mit 3,1 Millionen Kindern profitieren.

Unser Konzept ist im Vergleich zum heutigen Kinderzuschlag sehr viel einfacher und garantiert den Betroffenen ein Armut verhinderndes Leistungsniveau. Es ist ohne weiteres finanzierbar. Schließlich ermöglicht es erhebliche Einsparungen bei Sozialgeld und Arbeitslosengeld II. Für den Einstieg rechnen wir mit Mehrkosten von etwa 3,5 Milliarden Euro.

Das beste Rezept gegen die Arbeitslosigkeit von morgen ist die Armutsverhinderung von heute. Insofern ist die Verhinderung von Kinderarmut eine Investition in die Zukunft, die perspektivisch die sozialen Kassen entlasten und stabilisieren wird."

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