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DIE LINKE beantragt Aktuelle Stunde zur europäischen Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Finanzkrise

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

Die Fraktion DIE LINKE hat für die nächste Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde zur "europäischen und deutsch-französischen Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Finanzkrise" beantragt. Dazu erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin:

"Vor dem Hintergrund der massiven französischen Kritik am Agieren der Bundesregierung in der Finanzkrise muss der Bundestag versuchen, die Scherben in Europa wieder zu kitten, die Kanzlerin Merkel und ihr Finanzminister hinterlassen haben. Deren international unabgestimmte Alleingänge haben die europäischen Nachbarn in einen Handlungsrahmen gezwungen, der wenig Aussicht auf Erfolg hat. Mit gegenseitiger Konkurrenz um die schmalen Kapitalströme wird Europa weder der Finanzkrise Herr werden können, noch zu einer internationalen Reregulierung der Finanzmärkte kommen."

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