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DIE LINKE. als soziale Opposition für gesetzlichen Mindestlohn, grundlegende Hartz-Korrektur und Untersuchungsausschuss zur Verwicklung Deutschlands i

Pressemitteilung von Gregor Gysi, Oskar Lafontaine,

Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linksfraktion: "Wir werden unsere parlamentarischen Initiativen konsequent an den Interessen unserer über vier Millionen Wählerinnen und Wähler ausrichten. Deshalb werden wir umgehend die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland in Höhe von 8 Euro brutto pro Stunde verlangen." Gregor Gysi: "Es muss Schluss damit sein, dass die Arbeitslosen statt der Arbeitslosigkeit bekämpft werden."

Angesichts von fast sieben Millionen Menschen, die für Niedrig- und Armutslöhne arbeiten müssen, und der immer größeren Ausbreitung tarifloser Bereiche brauchen wir ein wirksames Mittel gegen die Lohnspirale nach unten. Von Arbeit muss man leben können." Im Antrag zu einem gesetzlichen Mindestlohn wird eine Übergangsfrist vorgeschlagen, damit sich die Tarifpartner darauf einstellen können. Gleichermaßen wird die Bundesregierung aufgefordert, befristete Ausgleichsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen zu prüfen, die in einem Übergangszeitraum wirtschaftlich nicht in der Lage sind, den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen. Da ihn alle bezahlen müssten, wären Wettbewerbschancengleichheit, damit auch Bezahlungsfähigkeit der Unternehmen und Anstieg der Kaufkraft gewährleistet.

Gregor Gysi, Vorsitzender der Linksfraktion: "Es ist lange genug über einen Mindestlohn geredet worden. 2006 muss das Jahr werden, in dem er in Deutschland beschlossen wird. Was in Frankreich, den Niederlanden, Großbritannien oder Luxemburg geht, muss auch in Deutschland möglich sein." DIE LINKE. unterstützt die Aktivitäten der Gewerkschaften gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie und hat zur Beteiligung an den Kundgebungen am 11./14. Februar aufgerufen.

DIE LINKE. hat entsprechend ihrem 100-Tage-Programm einen umfassenden Antrag zur grundlegenden Korrektur von Hartz IV diskutiert. Gregor Gysi: "Es muss Schluss damit sein, dass die Arbeitslosen statt der Arbeitslosigkeit bekämpft werden. Im Kern gehören dazu: eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung, ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor versicherungspflichtiger, gemäß Tarif- bzw. Mindestlohnstandards gestalteter Arbeitsverhältnisse, ein wirksamer Schutz vor Altersarmut und die Wiederherstellung des Zusammenhangs von Dauer der Beitragszahlung und Umfang des Leistungsbezugs."

Im Zusammenhang mit der aktuellen Medienberichterstattung über die aktive Verstrickung des BND in den Irak-Krieg hat DIE LINKE. beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zur Verwicklung Deutschlands in CIA-Operationen und in den Irak-Krieg zu beantragen. Der Bundestag soll die US-Regierung auffordern, das Gefangenenlager in Guantanamo zu schließen. Oskar Lafontaine: "Immer deutlicher wird, dass das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil zur Unterstützung des völkerrechtswidrigen Krieges gegen den Irak durch Deutschland der rot-grünen Regierung den Spiegel vorgehalten hat. Wenn es nun auch noch eine aktive Unterstützung von US-Militäroperationen im Irak gegeben hat, ist die rot-grüne Bundesregierung in der Frage des Irak-Krieges endgültig unglaubwürdig geworden." Der Untersuchungsausschuss ist nun unvermeidlich geworden.

In die laufende Gesundheitsreformdebatte wird sich DIE LINKE. mit einem eigenen Konzept einbringen. Gregor Gysi: "Ausgangspunkt muss dabei sein, die einseitigen Belastungen der Patientinnen und Patienten sowie der Versicherten zurückzuführen. Deshalb werden wir beantragen, die Praxisgebühr abzuschaffen, die Zuzahlungen zu Arzneimitteln zu streichen und bei apothekenpflichtigen Arzneimitteln den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent einzuführen.

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