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Die libysche Affäre passt ins Bild

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

"Die bisherigen Erklärungen der Bundesregierung sind unglaubhaft“, kritisiert Wolfgang Neskovic in der aktuellen Affäre um die Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte durch deutsche Polizeibeamte und Soldaten. „Die Vorgänge müssen daher lückenlos aufgeklärt werden. Hierzu ist auch die Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschusses vorstellbar.“ Der rechtspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Es ist nicht glaubhaft, dass dem Auslandsgeheimdienst der Bundesregierung das mehr als ein Jahr andauernde Wirken von fast 40 deutschen Sicherheitskräften verborgen geblieben sein soll. Wäre dies der Fall, stünde die Effektivität des BND ernsthaft in Frage.

Nach den Erfahrungen, die die Opposition im BND-Untersuchungsausschuss machen musste, passen die aktuellen Vorwürfe gegen die Bundesregierung jedoch gut ins Bild. Auch im Fall des Deutsch-Syrers Zammar hat es zumindest eine Duldung von Menschenrechtsverletzungen gegeben, nicht zuletzt durch den heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Es nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung direkt oder indirekt dazu beiträgt oder es wissentlich zulässt, dass Menschenrechtsverletzungen in "Schurkenstaaten" möglichst effektiv durchgeführt werden können, indem die dortigen Sicherheitsorgane entsprechend ausgebildet werden."

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