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Die industriepolitische Passivität muss ein Ende haben

Pressemitteilung von Herbert Schui,

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Herbert Schui, kritisiert die Haltung der Bundesregierung zum EADS-Sanierungsprogramm "Power 8" als unanständig und fordert ein Ende der industriepolitischen Passivität.

Power 8 hat nichts mit den Problemen bei der Produktion des A380 zu tun. Das ist nur eine Ausrede. Das Sanierungsprogramm geht auf eine Studie von Goldman Sachs zurück, die bereits am 26. September 2006 vorgestellt wurde. Es geht dabei schlicht um Lohnkürzungen. 10.000 Stellen sollen gestrichen, die Arbeitszeit der verbleibenden Beschäftigten verlängert und die Werke Nordenham, Varel, Méaulte und Saint Nazaire sollen verkauft und zu Billig-Zulieferern gemacht werden. Die Bundesregierung steht hinter diesen Kürzungen. Das ist in hohem Maße unanständig gegenüber der Belegschaft.

Jetzt rächt sich die industriepolitische Passivität der letzten Jahre. In letzter Minute versucht die Bundesregierung, wichtige Teile der A350-Produktion in Deutschland zu halten. Im Grundsatz steht sie vor der Wahl, so weiterzumachen wie bisher und damit zuzusehen, wie Airbus Deutschland abgehängt wird, oder bei Airbus einzusteigen und die technologische Entwicklung der zivilen Flugzeugproduktion voranzutreiben. Der Bundestag wird am 9. März auf Antrag der Linksfraktion über eine staatliche Sperrminorität bei EADS beraten.

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