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Die halbe und die ganze Wahrheit

Pressemitteilung von Kornelia Möller,

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Mai erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kornelia Möller:

Die Bundesregierung nutzt die Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt, um sich erneut als Urheber des wirtschaftlichen Aufschwungs zu feiern. Weniger erfreuliche Fakten, die nicht ins regierungsoffizielle Bild passen, blendet sie hingegen aus.

Die vor allem jahreszeitlich bedingten Neueinstellungen in der Gastronomie und im Baugewerbe haben die Arbeitslosenquote gegenüber April um weitere 0,4 Prozent gesenkt. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Zur ganzen Wahrheit gehört, dass der Entwicklung am Arbeitsmarkt keine nachhaltige Beschäftigungsstrategie zugrunde liegt. Ein großer Teil der neuen Jobs sind prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Zugleich weist der zunehmende Mangel an Fachkräften, etwa Ingenieuren, auf die Defizite Deutschlands in der beruflichen Qualifizierung und Weiterbildung hin.

Doch die Chance, mit gezielten Programmen mehr für Langzeiterwerbslose zu tun, lässt die Bundesregierung ungenutzt verstreichen. Seit Ende 2006 redet der Bundesarbeitsminister von einem Programm für 100.000 Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen. Nun soll es erst 2008 kommen. Das ist viel zu spät und angesichts der in den letzten Jahren stark gewachsenen Langzeitarbeitslosigkeit nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Dabei wären die gesellschaftlichen und finanziellen Bedingungen günstig, um für 500 000 Menschen Stellen in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zu schaffen, wie es Gewerkschaften, Sozialverbände und DIE LINKE. seit September 2006 fordern. Doch die Bundesregierung winkt ab.

Fehlanzeige auch bei dringend notwendigen Maßnahmen in Regionen mit verfestigter Langzeiterwerbslosigkeit, etwa in Ostdeutschland. Die fehlende Beschäftigungspolitik hat dort zur demografischen Katastrophe geführt: In manchen Regionen fehlt ein Viertel der jungen Frauen. Sie sind abgewandert, weil sie überhaupt keinen oder keinen ihrer Qualifikation entsprechenden Arbeitsplatz gefunden haben. Der Koalitionsarbeitsgruppe „Arbeitsmarkt“ fällt dazu nur ein, dass es nicht ihre Aufgabe war, nach Lösungsansätzen zu suchen. Auch das gehört zur ganzen Wahrheit.

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