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Die Grenze der Zumutbarkeit ist längst überschritten

Pressemitteilung von Kornelia Möller,

Zu den Äußerungen von Kurt Beck über die

Reformpolitik der Bundesregierung, erklärt Kornelia Möller, arbeitmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Für über zehn Millionen Deutsche, die zurzeit von Armut bedroht sind, ist die Grenze der Zumutbarkeit längst überschritten. Diese Menschen können nicht nachvollziehen, wie enorme Mehrbelastungen der
Schwächsten bei zeitgleicher Entlastung der Unternehmen zu rechtfertigen sind. Was Beck nun vorschlägt - Augen zu und durch - ist allerdings jenseits jeglicher verantwortungsvoller Politik. Herr Beck hätte, anstatt sich auf Kosten eines einzelnen Arbeitslosen zu profilieren, besser den Bericht zur Evaluation von Hartz I-III lesen sollen. Dort wird schon seit langem die Wirkungslosigkeit der Arbeitsmarktreformen bestätigt.

Es geht nicht darum, die Grenze der Belastbarkeit auszuloten. Ein Umdenken in der Arbeitsmarktpolitik ist dringend notwendig. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE. unter anderem einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Der Bedarf hierfür ist enorm und so könnte vielen Langzeitarbeitslosen endlich wieder eine Perspektive gegeben werden. Schon im kommenden Jahr könnten so 150.000 Stellen geschaffen werden, bis 2009 sogar eine halbe Million.

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