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Die Glaubwürdigkeit der SPD und die Borniertheit der Unionsparteien in der Frage der EU-Mitgliedschaft der Türkei

Pressemitteilung von Hakki Keskin,

MdB Hakki Keskin zum Koalitionsvertrag in Bezug auf die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

""Wir stehen zu den eingegangenen Verpflichtungen", so der Koalitionsvertrag über die EU-Erweiterung. Dieser eigentlich selbstverständliche Grundsatz muss aber für alle Länder gelten. Während die Beitrittsverhandlungen mit Rumänien und Bulgarien als "abgeschlossen" gewürdigt, jene mit Kroatien begrüßt und darüber hinaus "an der europäischen Perspektive auch für die anderen Staaten des westlichen Balkans" festgehalten wird, erfolgt eine Abschottung gegenüber der Türkei, ja geradezu ihre offene Diskriminierung.

Im Vertrag ist nämlich von einem besonderen "Interesse an einer Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen zur Türkei und an einer Anbindung des Landes an die Europäische Union" die Rede.

Am 3. Oktober 2005 haben die 25 Staats- und Regierungschefs der EU einstimmig beschlossen, mit der Türkei Beitrittsverhandlungen mit dem Ziel der vollen EU-Mitgliedschaft, allerdings mit einem "offenem Ende" zu beginnen. Voraussetzung für die EU-Mitgliedschaft der Türkei ist selbstverständlich die Erfüllung der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Kriterien.

Es ist seit langem bekannt, dass die Unionsparteien sich gegen die EU-Mitgliedschaft der Türkei stellen und daher von einem die Türkei diskriminierenden und doppelzüngigen Begriff der "privilegierten Partnerschaft" reden. Die Regierung Österreichs versuchte auf dem Gipfeltreffen der 25 Staats- und Regierungschefs der EU am 3. Oktober 2005, offensichtlich motiviert von den Unionsparteien, anstelle der Vollmitgliedschaft der Türkei diesen dubiosen Begriff der "privilegierten Partnerschaft" in den Vertrag der Beitrittsverhandlungen aufnehmen zu lassen. Die Türkei und mit ihr alle EU-Staaten haben sich aber gegen eine solche Verwässerung des Ziels bei den Beitrittsverhandlungen ausgesprochen.

Es ist deshalb völlig unverständlich, ja sogar ein Verstoß gegen den auch von der Bundesrepublik Deutschland unterschriebenen Vertrag, wenn nun im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD dieser Begriff der "privilegierten Partnerschaft" als mögliches Ziel für die EU-Anbindung der Türkei seinen Niederschlag findet.

Was vor allem verwundert, ist die rasch veränderte Position der SPD. Die SPD, insbesondere Bundeskanzler Schröder haben sich stets und klar gegen diese Politik von CDU/CSU gestellt und sich eindeutig für das Endergebnis einer EU-Mitgliedschaft der Türkei ausgesprochen. An dieser Stelle zeigt sich erneut, wie wenig Wert die SPD auf die eigene Glaubwürdigkeit ihrer bisherigen Politik legt.

Es ist völlig inakzeptabel, dass der Türkei auch dann noch der Beitritt in die EU verwehrt werden kann, selbst wenn sie alle Aufnahmekriterien erfüllen sollte. In der Koalitionsvereinbarung wird nämlich ein zusätzliches und willkürlich auslegbares Kriterium der eigenen "Aufnahmefähigkeit der EU" eingeführt. Daran wird deutlich, dass die Unionsparteien mit allen erdenklichen Mitteln versuchen, die EU-Vollmitgliedschaft der Türkei zu verhindern. Diese Politik der Unionsparteien verstehen die Deutschlandtürken nicht zu Unrecht als Ausdruck der Ablehnung und Abschottung auch gegen sie selbst. Dies ist eine Politik gegen die Integration dieser Menschen.

Die Gleichbehandlung der Türkei mit allen anderen Beitrittskandidaten bildet einen Bestandteil der vertraglichen Vereinbarungen und ist ein unverzichtbares Gebot kontinuierlicher Außenpolitik Deutschlands. Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hält an diesem selbstverständlichen Grundsatz fest."

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