Arbeitsminister Müntefering und Finanzminister Steinbrück wollen das Briefmonopol verlängern um Dumpinglöhne im Postsektor zu verhindern und die Wettbewerbsposition der Deutschen Post AG nicht zu gefährden. Dazu erklärt Ulla Lötzer, Obfrau im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie der Fraktion DIE LINKE.:
In Brüssel machen EU-Kommission und die deutsche Ratspräsidentschaft Druck auf Frankreich, Griechenland und andere Mitgliedsstaaten um den sog. reservierten Bereich abzuschaffen und damit den Postmarkt vollständig zu liberalisieren. Im eigenen Land versucht Minister Müntefering die Folgen der Marktöffnung einzudämmen.Das ist eine verlogene Politik. Die verheerenden Folgen der Postmarktliberalisierung schreien nach einer grundsätzlichen Kehrtwende in der EU-Binnenmarktpolitik. Das gebetsmühlenartig wiederholte Dogma der EU-Kommission, dass mehr Wettbewerb zu niedrigeren Preisen, mehr Arbeitsplätzen und besseren Dienstleistungen führt wird, ist tausendfach widerlegt.
Die von den Regierungsparteien und EU-Kommission forcierte Marktöffnung der letzten 20 Jahre hat nicht nur auf dem deutschen Postmarkt einen Wettbewerb losgetreten, der ausschließlich über Lohndumping geführt wird: In Ostdeutschland liegen die Gehälter bei den neuen Briefdienstleistern 50 % unter dem Einstiegsgehalt eines Zustellers bei der Deutschen Post AG. Gleichzeitig hat die Deutsche Post AG ihre Monopolgewinne für Filialschließungen, Arbeitsplatzabbau und vor allem zur Auslandsexpansion genutzt.
DIE LINKE. beglückwünscht Minister Müntefering zur späten Einsicht. Ein Mindestlohn ist bei den Postdienstleistern aber nur als gesetzlich verankerter Mindestlohn zu erreichen und das Briefmonopol zu verlängern. Dieses Recht muss aber EU-weit zugestanden werden und ist nur der erste Schritt. Wir haben im Postbereich bereits einen Niedriglohnsektor und miserable Arbeitsbedingungen. Deshalb fordert DIE LINKE. die Bundesnetzagentur auf, umgehend gegen den Verstoß der Sozialklauseln aus dem Postgesetz vorzugehen und Dumpingfirmen die Lizenzen zu entziehen. Die Monopolgewinne der Deutschen Post AG müssen offen gelegt werden und per Gesetz den Beschäftigten und den Kunden zugute kommen.