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Die EZB hat den Schuss noch nicht gehört

Pressemitteilung von Herbert Schui,

"Die Weltkonjunktur erfordert zügige Zinssenkungen", erklärt Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), den Leitzins unverändert zu lassen:

"Die EZB lässt sich treiben. Ihren Zinserhöhungskurs musste sie abbrechen, zur überfälligen Wende in der Zinspolitik ist sie nicht bereit. Auf die Entwicklung der Weltkonjunktur reagiert sie zu langsam und zu zögerlich. Ihrer internationalen Verantwortung kommt sie nicht nach.

Schlimmer noch: Die EZB setzt alles daran, eine Umverteilung zugunsten der Masseneinkommen zu verhindern, indem sie Lohnsteigerungen mit Zinserhöhungen bedroht. Ohne steigende Masseneinkommen wird die Konjunktur jedoch abschmieren.

Notwendig ist eine Leitzinssenkung. Sie wäre auch gefahrlos möglich. Eine Überhitzung der Konjunktur ist nicht zu befürchten. Auf die Preiserhöhungen darf man deshalb nicht mit hohen Zinsen reagieren. Wirksamer wäre eine Kontrolle der Energiepreise.

Die aktuelle Zinspolitik der EZB beschleunigt hingegen die Aufwertung des Euro und trägt damit zur Instabilität bei. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hat dieses Problem inzwischen zwar anerkannt, hat seinen Worten aber bisher keine Taten folgen lassen."

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