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Die Extremisten dürfen das Heft des Handelns nicht in die Hand bekommen

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

Zur aktuellen Situation im Nahen Osten nach der ersten Verhandlungsrunde in Washington erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

„Das einzig Positive der Washingtoner Nahostgespräche ist der Umstand, dass es sie gab. Das Ergebnis ist mager. Die klassische Frage, ob das Glas halbvoll oder halbleer sei, kann nur so beantwortet werden: Es sind nur wenige Tropfen überhaupt noch drin. Die Geduld der Palästinenser ist seit langem überstrapaziert worden. Allen politischen Kräften, die auf Verhandlungen gesetzt haben, ist erneut der Boden unter den Füßen brüchig geworden. Jetzt muss Druck ausgeübt werden, dass nicht die Extremisten auf beiden Seiten das Heft des Handelns in die Hand bekommen.
Die Extremisten in Israel, bis in die Regierung Netanjahu hinein, müssen daran gehindert werden, mit neuen Siedlungsprojekten den Palästinensern zu signalisieren, dass die israelische Regierung macht, was sie will. Dass die israelische Siedlungspolitik völkerrechtswidrig ist, braucht nicht länger erklärt zu werden. Genau diesen neuralgischen Punkt, den Bau weiterer Siedlungen zu genehmigen, insbesondere auch um Ostjerusalem herum, hat sich Netanjahu offen gehalten.
Die Unverbindlichkeit der Washingtoner Ergebnisse ist auch Wasser auf die Mühlen extremistischer Kräfte auf Seiten der Palästinenser. Die Wiederaufnahme des Raketenbeschusses aus Gaza und die Tötung israelischer Bürgerinnen und Bürger durch die Hamas eskalieren die Gewalt ebenso wie Bombardements und gezielte Tötungen durch Israel und tragen nicht dazu bei, eine politische Lösung zu erreichen.
Für DIE LINKE bleibt es dabei: Wir setzen weiterhin auf eine politische Lösung und das ist ein geregeltes Nebeneinander zweier Staaten. Präsident Obama verliert Gesicht und Einfluss, wenn innerhalb des nächsten Jahres nichts in dieser Richtung passiert. Die Fraktion DIE LINKE erwartet, dass die Sprache der Europäischen Union und der deutschen Bundesregierung gegenüber Israel endlich eindeutiger wird. Das so genannte Kleeblatt darf sich nicht weiter hinter dem US-Präsidenten verstecken, sondern muss selbstständig agieren. Eine erneute Initiative der arabischen Länder für eine Zwei-Staaten-Lösung ist wünschenswert. Der in der UNO getroffenen Verabredung, im Jahr 2011 in Ägypten oder auf der Grundlage ägyptischer Vermittlung eine Konferenz für ein Verbot aller Massenvernichtungswaffen im Nahen und Mittleren Osten durchzuführen, kommt allergrößte Bedeutung zu. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, sich klipp und klar für das Stattfinden dieser Konferenz einzusetzen.“

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