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Die EU musste heute einige Kröten schlucken

Pressemitteilung von Diether Dehm,

„Im Ergebnis ist die neue EU-Kommission noch marktradikaler ausgerichtet als die vorherige. Ihr Zustandekommen ist von intransparenten Entscheidungen geprägt. Und indem die Kommission nur komplett abgenickt werden konnte oder anderenfalls gar nicht hätte zustande kommen können, wird nach dem Prinzip ‚Vogel friss oder stirb‘ unangemessener Druck auf das einzig demokratisch legitimierte EU-Organ ausgeübt“, so Diether Dehm, europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Bestätigung der EU-Kommission durch das europäische Parlament. Dehm weiter:

„Das führte beim ‚Personalpaket‘ zu undurchsichtigen Absprachen zwischen Kommissionspräsident Juncker, den EP-Mehrheitsfraktionen und den Regierungen der Mitgliedstaaten. Die Hintergründe und Motive bei der Nominierung der Länderkandidaten entziehen sich den Bürgerinnen und Bürgern weitestgehend. Und damit waren ‚Kommissionskröten‘ vorprogrammiert.

So im Fall des Briten Jonathan Hill, Kommissar für Finanzdienste und den Kapitalmarkt, geschehen. Als es darum ging, die ungezügelten Finanzmärkte zu regulieren, stand vor allem Großbritannien auf der Bremse. Es ist kaum anzunehmen, das Hill genau diese bis heute fehlende Finanzmarktregulierung durchsetzen wird.

Oder im Fall des Franzosen Pierre Moscovici, der sich als zukünftiger Kommissar für Wirtschaft und Finanzen allen Ernstes für den Wettbewerbspakt einsetzen will und damit die bittere Medizin, die die EU tiefer und tiefer in die Krise führt, in doppelten Dosen verabreichen möchte.

Auch die Wahl des FIDESZ-Rechtsaußen, Tibor Navracsics aus Ungarn, welcher verantwortlich für Einschränkungen der Pressefreiheit in Ungarn war und nun Kommissar für Bildung, Kultur und Bürgerrechte wird, ist ein Treppenwitz.

Oder der Spanier Miguel Arias Canete, der zwar offiziell seine Beteiligung an seiner großen Zulieferfirma für Energiekonzerne verkauft haben soll und nun für Klima und Energie zuständig sein wird.

Ebenso lassen die irreführenden Aussagen der Kommissarin Malmström zum Thema TTIP, welches sie als zukünftige Handelskommissarin zu verantworten haben wird, auch nur Fragen offen.“

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