Zum Hauptinhalt springen

Die Bundesregierung muss jetzt zum Nichtraucherschutz handeln

Pressemitteilung von Martina Bunge,

Zu den Äußerungen der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), die freiwillige Selbstverpflichtung der Gastronomie zum Nichtraucherschutz ist gescheitert, erklärt die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag und Mitglied der Fraktion DIE LINKE., Martina Bunge:

Das niederschmetternde Urteil von Frau Bätzing, dass angestrebte Ziel - bis zum 1. März 2007 sollen mindestens 60 % der deutschen Gaststätten 40% ihrer Plätze für Nichtraucherinnen und Nichtraucher vorhalten - ist gescheitert. Es bestätigt mich in meiner Aussage: Handlungsbedarf besteht bei der Bundesregierung.

Die gesunde Skepsis steigt, wenn laut der Studie der Drogenbeauftragten und dem Verbraucherzentrale-Bundesverband (vzbv) bisher nicht einmal 11 % der Gaststätten das angestrebte Etappenziel erreicht haben.

Entgegen der Aufforderung von Frau Bätzing, die Ministerpräsidenten sollten für einen lückenlosen Nichtraucherschutz sorgen, fordere ich endlich ein Handeln der Bundesregierung, um Ausnahmeregelungen in einigen Bundesländern zu vermeiden. Die Arbeitsstättenverordnung liegt in der Kompetenz des Bundes.

Auch interessant