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Die Bundesregierung behandelt Palästina als einen Staat im Werden

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die Bundesregierung behandelt Palästina als einen Staat im Werden. Damit ist klar, es wird einen eigenständigen, lebensfähigen palästinensischen Staat geben. Nur die Gründung dieses Staates schafft Sicherheit im Nahen Osten“, erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke anlässlich des Auftakttreffens für den deutsch-palästinensischen Lenkungsausschuss. Gehrcke weiter:

„Die Bildung des Lenkungsausschusses ist ein deutliches Signal an Israel. Die israelische Politik der Zuspitzung der Konflikte wird international immer weniger toleriert.

Die Europäische Union wird eine ähnliche inhaltliche Position beziehen, das steht heute bereits fest. Der Weg zur Regelung des Konfliktes und zum Frieden bedarf nach wie vor des politischen Drucks. Eine internationale Unterstützung für die Position der palästinensischen Autonomiebehörde wird die israelische Rechtsregierung zwingen, sich ernsthaft Verhandlungen für einen Friedensprozess zu stellen. Es muss jetzt um ein Ende der Blockade von Gaza, um den Stopp des Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten und Ostjerusalem sowie um die Übergabe aller palästinensischen Territorien in der Westbank an die palästinensische Autonomiebehörde gehen.

Die Fraktion DIE LINKE wird diese Position im Bundestag zur Diskussion stellen und sich an zivilgesellschaftlichen Initiativen beteiligen, die den Friedensprozess befördern sollen. Frieden schließen nicht allein die Regierungen, Frieden schließen die Menschen in Israel und Palästina, wenn sie Wege zur Zusammenarbeit gehen.“