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Die Banken müssen haften, nicht der Staat

Pressemitteilung von Herbert Schui,

"Dass nun auch in den Koalitionsfraktionen die Einsicht reift, dass die gesetzliche Einlagensicherung nicht ausreicht, ist zu begrüßen. Wer aber glaubt, das Problem ließe sich durch eine Erhöhung der gesetzlichen Mindestsicherung aus der Welt schaffen, macht es sich zu einfach", kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Herbert Schui, einen entsprechenden Vorstoß von Unions-Fraktionsvize Michael Meister. Schui:

"Statt den Staat noch mehr für Verluste der Banken haften zu lassen, muss die Bundesregierung ergänzend einen privaten Sicherungsfonds einrichten, der für alle Banken verpflichtend ist. Der bereits existierende freiwillige Fonds wäre nach Aussagen des Finanzministers ohnehin schon mit der HRE-Pleite an seine Grenzen gestoßen. Der neue Sicherungsfonds würde sich ausschließlich aus den Beiträgen der privaten Finanzinstitute speisen, und so eine Sozialisierung der Verluste verhindern. Außerdem hätte er zum Ziel, die angeschlagenen Institute - wenn nötig - zu retten und nicht lediglich die Einlagen zu sichern.

DIE LINKE hat bereits einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 16/8888). Erst letzte Woche wurde er im Finanzausschuss mit der Begründung abgelehnt, die vorhandenen Sicherungen seien mehr als ausreichend. Ich hoffe, dass die Abgeordneten der Koalition sich bei der Schlussabstimmung mehr von ihren neu gewonnen Einsichten als von der Beschlussempfehlung des Ausschusses leiten lassen."

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